Das Interview führte Joachim Kübler für Gesundheit-Rhein-Nahe.de
Corona hat unser Leben verändert und uns in vielen Bereichen längst bestehende Probleme drastisch vor Augen geführt – auch deshalb ist Gesundheitspolitik ein wichtiger Punkt für die Leser von Gesundheit-Rhein-Nahe.de und die Wähler insgesamt.
1) Krankenhäuser sind zunehmend auf Profit ausgerichtet – was ist Ihre Meinung dazu?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Krankenhäuser sind kein Ort für Profite. Das einige Krankenhausketten riesige Summen an Aktionären ausschütten, ist nicht akzeptabel. Krankenhäuser müssen sich grundsätzlich am Gemeinwohl und nicht ökonomischen Interessen ausrichten. Wir überprüfen daher Lösungen wie Profitdeckelung und Vorgaben hinsichtlich der Trägerschaften bzw. Betriebsformen von Krankenhäusern.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Die Union sieht den Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht als Selbstzweck, sondern zum Nutzen der Patientinnen und Patienten. Sie erhalten dadurch eine größere Wahlfreiheit und Behandlungen in hoher medizinischer Qualität. Wir plädieren zudem für einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, insbesondere zur Förderung von Serviceorientierung und Kundenzufriedenheit sowie zur Hebung von Effizienzreserven. Auch in der Pflege wollen wir die Trägervielfalt als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft stärken. Auch hier erhoffen wir uns vom Wettbewerb bessere Angebote.
Was die adäquate Finanzierung der Krankenhäuser angeht, so arbeiten wir mit den Bundesländern darauf hin, eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser in unserem dualen Krankenhausfinanzierungssystem sicherzustellen. Von Bundesebene aus haben wir neben bereits bestehenden Fördermöglichkeiten für die Kliniken etwa über den Krankenhausstrukturfonds weitere drei Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Notfallkapazitäten zu modernisieren und die Digitalisierung in den Kliniken voranzutreiben. Zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sollen hierbei von den Ländern aufgebracht werden. Auch wenn der größte Teil dieser Investitionskosten vom Bund getragen wird, bilden wir hier die Dualität in der Finanzierung ab.
Mit Bundesmitteln senden wir ein klares Signal: Deutschlands Krankenhäuser sollen stark bleiben. Das Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern ist ein Beispiel dafür. Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum.
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Was für ein Sinn liegt darin, dass sich Personen oder Institutionen außerhalb des therapeutischen Prozesses auf Kosten von Patient, Arzt, Pflegepersonal und Krankenkasse bereichern?
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherstellen. Dies wurde durch die Corona-Pandemie eindrucksvoll sichtbar. Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig. Ich stehe für erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und hierbei soll das Wohl der Patient*innen bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau, mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen. Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich bewährt. Dabei will ich jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patient*innen und des Gesundheitssystems. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger*innen in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben. Die kommunalen Krankenhäuser müssen daher auf jeden Fall erhalten und nötigenfalls – bevor ein für die Grundversorgung wichtiges Krankenhaus geschlossen werden soll – weiter ausgebaut werden.
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Rot-Grün hat es beschlossen, Schwarz-Rot weitergeführt. Ich möchte kein Weiter so mit einem auf Profit und Gewinnentnahme getrimmten Gesundheitssystem. Das bedeutet: weitere Krankenhausschließungen und -privatisierungen, mangelnde Hygiene, vermeidbare Todesfälle, schlechte Arbeitsbedingungen fürs Personal, falsche Anreize z.B. für unnötige Operationen durch das Fallpauschalensystem und eine Abfertigung wie am Fließband. Stattdessen muss das Patientenwohl im Vordergrund stehen. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und somit in öffentliche Hand, nicht in die profitorientierter Konzerne.
Jedes Krankenhaus – ob privat, frei gemeinnützige oder kommunale Trägerschaft – sollte betriebswirtschaftlich nachvollziehbar geführt werden. Gleichzeitig ist es inakzeptabel, dass Investoren dafür belohnt werden, dass man zum Beispiel an der Qualität der Lebensmittel spart. Ein Problem ist das in Sektoren (vorstationär, stationär, ambulant und nachstationär) aufgeteilte Gesundheitswesen, dass falsche Anreize setzt. Uneinheitliche Finanzierung und die Fokussierung auf Menge der erbrachten Leistungen führen zu Handlungen, die im Interesse von keinem sind. Fehlanreize im Gesundheitssystem müssen beseitigt werden: Volt setzt sich für ein einheitliches sektoren-übergreifendes Finanzierungssystem – losgelöst von reiner Menge ein. Dazu gehört auch eine deutliche Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit über die unterschiedlichen Sektoren und Arbeitsbereiche aller Gesundheitsfachberufe. Wir brauchen ein gesundheitsorientiertes Gesundheitswesen: Die Gesundheitskompetenz der Bürger*innen und der Präventionsgedanke stehen im Mittelpunkt der Überlegungen.
2) Die Versorgung mit Arzneimitteln war während der Pandemie teilweise schwierig, weil man vom Ausland abhängig ist – wie wollen Sie das ändern?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Durch die Corona-Krise wurde deutlich, dass die Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland und die damit zunehmende Abhängigkeit zu Lieferengpässen führen kann. Dass die gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden in Deutschland erfolgreich sein kann, hat aktuell das Beispiel BioNtech gezeigt. Es zeigt auch, dass eine aktive Rolle des Staates z.B. durch die finanzielle Förderung forschender Unternehmen Leben retten kann. Wir wollen ein System, das in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten sicherstellt. Dazu gehört es auch, dass wir uns im europäischen Rahmen dafür einsetzen, die Produktion von Arzneimitteln und Vorprodukten in Europa wieder zu stärken.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Klar ist, dass wir uns unabhängiger machen müssen. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher Zugang zu Medikamenten ist. Deutschland galt einst als “Apotheke der Welt”. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir anknüpfen. Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.
Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke Patienten in Deutschland soll erhalten und durch die richtigen Anreize im Vergütungssystem gestärkt werden.
Bei den “Benannten Stellen”, die für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der Europäischen Union zuständig sind, werden wir darauf hinwirken, dass der Ausbau beschleunigt wird und dadurch innovative Medizinprodukte schnellstmöglich bei den Patienten ankommen. Wir werden prüfen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts.
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Bitte die Arzneimittelproduktion im Inland wieder aufbauen, so wie sie vor 30 Jahren war (Deutschland war Marktführer), kleine und mittelständige Unternehmen in infrastrukturell schwachen Gebieten fördern. Das bringt nebenbei Arbeitsplätze und Krankenkassenbeiträge.
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Die Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln müssen wir gewährleisten. Hier ist auch das Vorsorgeprinzip die Grundlage. Die Auswirkungen der Globalisierung und der Corona-Pandemie erfordern ein schnelles Umdenken. Ich fordere daher, die Produktionsautonomisierung für alle notwendigen Medikamente nach Deutschland und Europa zurückzuholen, um auch in Krisenfällen die Versorgung der Bevölkerung mit diesen Medikamenten, beispielsweise Antibiotika, zu gewährleisten. Deutschland muss wieder autonom in seiner Versorgung werden. Abhängigkeiten von außereuropäischen Produzenten müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Die Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln sowie Impfstoffen muss in eine öffentliche Verantwortung übertragen werden. Wir fordern schon lange, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, die auch eine nationale Gesundheitsreserve einschließt. Es braucht Mechanismen die Lieferengpässe schneller aufdecken und effektiv ausräumen. Hersteller müssen bezüglich der Bevorratung stärker in die Pflicht genommen werden.
Ron-David Röder, Direktkandidat, Volt Deutschland:
Wir setzen uns mittelfristig dafür ein die Produktionskapazitäten und vor allem das Wissen für alle strategisch relevanten Arzneimittel und Medizinprodukte innerhalb der europäischen Union vorzuhalten. Dies ist letztendlich nur durch eine Europäische Gesundheitsunion zu gewährleisten. Die Pandemie hat gezeigt, dass kein Land in Europa oder global alleine diesen strategischen Herausforderungen gewachsen ist.
3) Deutschland hinkt bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich hinterher – was hat für Sie erste Priorität?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur – Hardware ebenso wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Auch im Gesundheitssektor werden Daten immer wichtiger. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten. Wir wollen Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen, damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren. Für uns ist aber klar, dass die Digitalisierung unser hervorragendes und engagiertes medizinisches, psychotherapeutisches und pflegerisches Personal nicht ersetzen wird. Hinter guter medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung und Pflege stehen immer Menschen. Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote unerlässlich. Wir wollen zudem dem Schutz der Patientendaten höchste Priorität einräumen.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die E-Health-Strategie den Prozess “Digitale Gesundheit 2025” anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden E-Health-Roadmap “Digitale Gesundheit 2030” weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – natürlich immer unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.
Und auch in der Pflege tut sich was. Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von SmartHome-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte, die oft über ihre Grenzen hinaus gefordert sind.
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Momentan verbringen wir Ärzte zuviel Zeit mit täglicher Anpassung an die Ansprüche der digitalen Elektronik. Wäre es nicht besser diese Zeit den Patienten zu widmen?
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Oft liegt die nächste Facharztpraxis viele Kilometer entfernt, Hausarztpraxen schließen oder wandern in die Großstädte ab. Die Lösung sind hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren, ärztliche Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke, die man voranbringen sollte. Ich befürworte die weitere Digitalisierung der Medizin, aber Datenschutz und Transparenz müssen gewährleistet werden. Der Bund muss die Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum unterstützen, z.B. mit einer besseren Vernetzung/Verzahnung der Hausarztmodelle mit der Pflege. Diesbezüglich halte ich es für erforderlich, dass man sich zeitnah mit Telemedizinmodellen beschäftigt.
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Digitalisierung muss den Menschen dienen. Sie kann gut sein, wenn Zeitersparnis mehr Zeit für den Umgang mit Patienten schafft, statt zu höheren Dividenden durch Personalabbau. Einer weiteren Ökonomisierung medizinischer und pflegerischer Handlungen durch Digitalisierung muss politisch gegengesteuert werden. Staatliche Gelder sollen zuerst in die Bekämpfung des Pflegenotstands und die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur fließen.
Ron-David Röder, Direktkandidat, Volt Deutschland:
Deutschland war in der Beschlusslage zur Digitalisierung ursprünglich eines der führenden Länder: der Erstbeschluss zur Digitalisierung erfolgte bereits vor über 20 Jahren. Die Umsetzung lässt auf sich warten, was auch involvierten Parteien zur Last zur legen ist. Die sinnstiftenden Möglichkeiten der Digitalisierung (elektronische Patientenakte, Deep Learning in der Medizin usw.) sollten im Gesundheitswesen genutzt werden. Diese Umsetzung darf nicht durch Partikularinteressen von einzelnen Interessenvertretungen
4) Was muss das Land jetzt tun, um die nächste Pandemie besser meistern zu können?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Wir stehen an einem kritischen Punkt der Pandemie. Während die Delta-Variante das Infektionsgeschehen dominiert und sich eine vierte Welle aufbaut, sinkt die Impfgeschwindigkeit. Gerade im Interesse derjenigen, die sich nicht impfen lassen können, gilt: Das Infektionsgeschehen muss kontrolliert, die Impfquote angekurbelt, der Betrieb von Schulen und Kitas abgesichert und die Pandemiefolgen abgemildert werden.
Die Kampagne zur Corona-Impfung muss stärker an Zielgruppen ausgerichtet werden. Die Länder sollten angesichts der nun vorliegenden STIKO-Empfehlung schnellstmöglich für alle Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren Impfangebote organisieren. Des Weiteren ist die Förderung von Kindern und Jugendlichen entscheidend. Das Corona-Aufholprogramm ist gestartet, denkbar sind zusätzliche finanzielle Anreize für einen Digitalisierungsschub für Schulen.
Auch die psychosozialen Folgen der Pandemie müssen bewältigt werden. Die Corona-Beschränkungen haben in Teilen der Bevölkerung zu psychischen Belastungen bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern geführt. Es ist deshalb wichtig, psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote auszubauen und auf Länderebene die sozialpsychiatrischen Dienste zu stärken.
Wir nehmen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiter in die Pflicht, sichern Arbeitsplätze und stützen die Wirtschaft. Zur Prävention müssen bewährte Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie zum Mobilen Arbeiten beibehalten werden. Auch die Sicherungsnetze zur Folgenmilderung wie das verbesserte Kurzarbeitergeld, Hilfen für soziale Dienstleister, Wirtschaftshilfen und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung müssen fortgeführt werden.
Die Pandemie muss auch international bekämpft werden. Deshalb ist es wichtig, auch auf Fortschritte in der internationalen Impfstrategie zu drängen und die Koordinierung von Impfstoffproduktion weltweit voranzubringen. Wir lassen die armen Länder nicht im Stich und setzen uns für eine weltweit gerechte Impfstoffverteilung ein.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Ich denke, dass wir die Pandemie in Deutschland bisher gut gemeistert haben. Keiner hat so eine Situation je erlebt und vorhersehen können. Corona hat uns zudem gezeigt, wie stark unser Gesundheitssystem ist, und wie wichtig vor allem die Frauen und Männer sind, die in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und vielen anderen Orten ihren mitmenschlichen und oft selbstlosen Dienst tun. Und die Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dringend geboten ist. Bund und Länder haben einen “Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst” geschlossen, um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen. Dazu werden wir rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitstellen
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Wir brachen ein verpflichtendes Soziales Jahr für alle Schulabgänger
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Man kann in der Frage auf ein paar zuvor gemacht Angaben verweisen. Als Stichwort wäre das Vorsorgeprinzip als Grundlage zu nennen. Insgesamt muss die Lehre aus den Erfahrungen der Pandemie (insbesondere der 1. Phase) sein, dass Abhängigkeiten von außereuropäischen Produzenten keine verlässliche Grundlage sind. Ein Land muss grundsätzlich im Stande sein, im Fall des Falles autark agieren zu können; ohne Abhängigkeiten von anderen. Weiterhin spielt in diesem Bereich der Ausbau der Digitalisierung eine wichtige Rolle. Zum Beispiel sollte ein Informationsaustausch dem aktuellen Stand der der Technik entsprechen (Stichwort Faxübermittlung an Gesundheitsämter).
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Es braucht mehr Investitionen in das kaputtgesparte Gesundheitssystem. Höhere Personaluntergrenzen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Pandemie- und Katastrophenschutzpläne müssen fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene durch den ÖGD regelmäßig auf ihre Funktionalität überprüft werden. Pharmaforschung muss als ein öffentliches Gut betrachtet werden. Lizenzen für Impfstoffe müssen für eine schnellere Impfstoffproduktion freigegeben werden.
Ron-David Röder, Direktkandidat, Volt Deutschland:
Die Pandemie hat eine große Lupe über die Probleme des deutschen Gesundheitswesens (und nicht nur hier) gehalten. Grundproblem ist die schlechte und unkoordinierte Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche und Berufe im Gesundheitswesen. Vernetzung der einzelnen Bereiche (öffentliches Gesundheitswesen, ambulanter/niedergelassener Bereich, stationärer, rehabilitative und poststationärer Bereich) sind dringend geboten, um ohne Zeitverzug und berufliche Eitelkeiten die Versorgung der Bevölkerung jederzeit – auch in einer Pandemie – zu sichern.
5) Pflegepersonal fehlt schon heute an allen Ecken und Enden – wie kann man mehr Menschen von diesem wichtigen Beruf begeistern?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Um den Beruf attraktiver zu gestalten, sollten Pflegekräfte ihre Kompetenzen erweitern können. Deshalb wurden dazu in dieser Wahlperiode weitere Schritte zur Weiterentwicklung und Aufwertung der Pflegeberufe eingeleitet. So haben z.B. am 1.Juli 2021 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) spezielle Ausbildungsmodule genehmigt, die die Vermittlung von erweiterten Kompetenzen zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten in der beruflichen und hochschulischen Pflegeausbildung umfassen und die über die Inhalte der neuen Pflegeausbildung hinausgehen. Außerdem haben wir 2021 geregelt, dass die Verbände der Kassen auf Landesebene nach § 64d SGB V verpflichtet werden, in jedem Bundesland mindestens ein entsprechendes Modellvorhaben durchzuführen.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Erst kürzlich habe ich eine Pflegeschule besucht und mich lange mit den Auszubildenden ausgetauscht. Es war beeindruckend zu hören, warum sich die jungen Menschen für diesen Berufsweg entschieden haben. Und sie alle haben bestätigt, dass die Arbeit in der Pflege ihnen trotz aller schwierigen Seiten auch ganz viel gibt – viel Kraft, Dankbarkeit und Sinn.
Klar ist aber, dass wir den Beruf dringend attraktiver machen müssen. Bereits seit 1. Januar 2021 können die Pflegeheime 20 000 zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen. Ab Juli 2023 werden bundeseinheitliche Personalanhaltszahlen vorgegeben, die die Einstellung von weiterem Personal ermöglichen. Im Zuge des 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bekommen Pflegeheime bereits bis zu 13.000 zusätzliche Stellen für Pflegefachkräfte finanziert. Auch die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte und die steigenden Ausbildungszahlen in der Pflege sind Schritte in die richtige Richtung. Zur Personalgewinnung ist es wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten zu schaffen, die insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne umfassen. Dafür werden wir uns als Union weiter einsetzen.
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Eine 3jährige Krankenpflegeausbildung als Zugangsbedingung zum Medizinstudium könnte eine Lösung sein.
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Die Pflegeberufe müssen aufgewertet werden. Daher ist eine Bundesoffensive für Pflegekräfte notwendig. Sie muss einen ausreichenden, deutlich höheren Personalschlüssel festlegen, besonders in der Altenpflege. Qualifizierte Aus- und Weiterbildungen, berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten, eine leistungsgerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen, etwa weniger Bürokratie, um mehr Zeit für die Pflege zu haben, sind meine Forderungen für eine schnelle Aufwertung der Pflegeberufe. Zusätzliche Anreize für eine Ausbildung in den systemrelevanten Pflegeberufen können steuerliche Freibeträge schaffen. Um die Pflegeberufe bei Berufseinsteiger*innen attraktiver zu machen, kann die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle ein richtiger Schritt sein. Eine Grundausbildung für den Pflegedienst im Gesellschaftsjahr für alle bietet hierbei Qualitätssicherheit und stärkt die Motivation junger Menschen, sich in Pflegeberufen aus- und weiterzubilden. Bei der momentanen Personalsituation in der Altenpflege sollte man auch eine Betrachtung der Fachkraftquote nicht außer acht lassen.
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Durch dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Es braucht jetzt dringend eine bedarfsorientierte Personalbemessung um das Pflegepersonal zu entlasten und eine flächendeckend gute Bezahlung. Das würde auch viele bereits ausgebildete Pflegekräfte motivieren, wieder in ihr früheres Arbeitsfeld zurückzukehren. Zudem muss das Personal in allen Einrichtungen durch Betriebsräte und Gewerkschaften auf Augenhöhe mit den Betreibern vertreten werden können, ohne arbeitsrechtliche Parallelgesellschaften, „frei“ von Mitbestimmung und Tarifverträgen.
Ron-David Röder, Direktkandidat, Volt Deutschland:
Fehlendes Pflegepersonal ist für Volt ein wichtiges, aber nicht das einzige Problem innerhalb der Gesundheitsfachberufe. Selbstverständlich muss die Bezahlung aller Gesundheitsfachberufe der Verantwortung angemessen erfolgen. Junge Menschen für Gesundheitsfachberufe zu begeistern – besonders für die Pflegeberufe – muss mit einer hervorragenden und zukunftsorientierten Ausbildung und der entsprechenden Wertschätzung in der Gesellschaft beginnen. Auch dabei muss der Blick nach Europa gehen: gemeinsame europäische Aus-, Weiter- und Fortbildungen müssen die Möglichkeit schaffen in Europa überall einen Gesundheitsfachberuf zu erlernen und auch ohne große Bürokratie auszuüben. Akut sollte man die Möglichkeiten ausloten Pflegekräfte zu entlasten indem man Tätigkeiten, die keine Pflegekraft benötigen, auch nicht durch eine Pflegekraft durchführen zu lassen. Die Kapazitäten sind limitiert und die Pflegekräfte so einzusetzen, dass viele noch nicht einmal eine angemessene Pause machen können ist weder ethisch vertretbar noch auf Dauer zu leisten.
6) Die Pflegekräfte in den Krankenhäusern werden meist deutlich besser bezahlt – ist das nicht ungerecht?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Ein höherer Mindestlohn und flächendeckende Tarifverträge sind wichtige Instrumente, um Pflegeberufe auch für junge Leute attraktiver zu machen. Eine bessere Bezahlung alleine wird aber nicht ausreichen, um mehr Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen.. Bessere Arbeitsbedingungen umfassen auch eine angemessene Personalausstattung, die vor Überlastung schützt, Arbeitszeitmodelle, die den Erfordernissen der Beschäftigten entsprechen und vor allem auch ein höheres Maß an Autonomie und Entscheidungskompetenzen im Berufsalltag.
Neben der Nachwuchsgewinnung werden wir Anstrengungen unternehmen müssen, um den Umstieg von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung zu fördern. In der Altenpflege haben nach Angaben von verdi weniger als ein Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitvertrag. Auch Berufrückkehrerinnen und Berufrückkehrern muss der Wiedereinstieg in den Beruf attraktiver gemacht werden.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Egal ob im Krankenhaus oder Pflegeheimen – die Arbeit von Pflegekräften ist überall eine ganz besondere, die nicht Respekt, sondern auch eine angemessene Bezahlung verdient, und für uns als Gesellschaft immens wichtig. In dieser Legislaturperiode betrug der Lohnzuwachs in der Altenpflege insgesamt 15,6 Prozent sowie in der Gesundheits- und Krankenpflege 9,8 Prozent (bis 2020). Damit liegt die Lohnentwicklung der beruflich Pflegenden deutlich über der durchschnittlichen Lohnentwicklung aller Branchen mit einem Gesamtanstieg von 6,8 Prozent.
Mit dem Ende November 2019 in Kraft getretenen Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wurde die rechtliche Grundlage für das Tätigwerden der Pflegekommission novelliert. Damit kann die Pflegekommission nun – als ständige Kommission – auf verbesserter Grundlage Empfehlungen für die Festlegung von Mindestlöhnen und Mindesturlaub in der Pflege abgeben. Mit der Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche wird der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis zum 1. April 2022 in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben. Ab 1. Juli 2021 gibt es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro. Vom neuen Pflegemindestlohn profitieren insbesondere Pflegekräfte in Ostdeutschland. Auch die tarifliche Entlohnung soll weiter gestärkt werden.
Klar ist aber auch: Die Finanzierung höherer Pflegelöhne kostet Geld. Damit die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht überfordert werden, prüft das BMG derzeit verschiedene Optionen zur Begrenzung der Eigenanteile.
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Grundsätzlich wäre eine Aufstockung der Medizinstudienplätze sinnvoll, sodass jeder in Deutschland, der Medizin studieren möchte, diese Möglichkeit hat.
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Aufgrund der in den letzten Jahrzenten veränderten Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ist die bessere Bezahlung von Pflegekräften im Krankenhaus nicht mehr zeitgemäß. Wo man früher schwerstkranke, alte Menschen länger in Krankenhäusern behandelt hat, erfolgt die Entlassung und Verlegung in Pflegeheime heutzutage sehr schnell. Mit der Folge, dass die Pflegekräfte in der Altenpflege eine enorme Verantwortung tragen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass in Pflegeheimen in aller Regel keine Heimärzte vorhanden sind.
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Ungerecht ist nicht, dass unterbezahlte Pflegekräfte in den Krankenhäusern mehr bekommen als in der Altenpflege, sondern dass dort noch weniger bezahlt wird. Es geht nicht darum, Pflegekräfte der einzelnen Bereiche gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, alle Pflegekräfte und deren Gewerkschaft in ihrem Kampf für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Klar ist, dass vor allem die Fachkräfte in der Altenpflege eine deutliche finanzielle Aufwertung mit Hilfe eines allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrags brauchen.
Ron-David Röder, Direktkandidat, Volt Deutschland:
Die Vergütung ist der Verantwortung entsprechend auszurichten und muss angemessen erfolgen. Hier ist im Bereich der Pflegeberufe in den letzten Jahren bereits eine deutliche Verbesserung erreicht worden. Ausgeblendet wurde hierbei allerdings die Schieflage, die in vielen anderen Gesundheitfachberufen und ihrer Vergütung entstanden sind. Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen, Medizinische und Pharmazeutisch-technische Assistent*innen u.v.a. sind in ihrer Bezahlung nicht entsprechen angemessen angepasst worden. Flächendeckende Tarifverträge sind ein Mittel zur Umsetzung der Vergütungs-Fairness innerhalb der Pflegeberufe, aber auch innerhalb der Gesundheitsfachberufe generell. Hierfür setzt sich Volt nachdrücklich ein. Zudem fordert Volt auch die Rentenpunkte bei den patientennah arbeitenden Berufen zu erhöhen, um die Altersversorgung zu verbessern.
7) Die neue generalistische Pflegeausbildung vereint die Bereiche der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege – ist das der richtige Weg?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Mit dem neuen Pflegeberufegesetz und der begonnenen Modernisierung der Gesundheitsberufe (z.B. Hebammen, MTA, OTA/ATA) soll die Gesundheitsversorgung zukunftsfest gestaltet werden. Durch die Abschaffung des Schulgeldes wird die Attraktivität der Ausbildung gefördert. In der kommenden Wahlperiode müssen dringend weitere Gesundheitsberufe novelliert werden. Eine gute Aus-und Weiterbildung ist die Grundlage für die gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz haben wir ergänzend zur beruflichen Ausbildung auch ein Pflegestudium eingeführt. Durch die Einführung eines generalistischen Pflegestudiums werden zusätzliche Qualifizierungs- und
Karrieremöglichkeiten eröffnet. Für alle Pflegefachkräfte wurden Aufgaben festgelegt, die ausschließlich von diesen aufgrund der dafür benötigten Qualifikation übernommen werden dürfen (zum Beispiel die Festlegung des individuellen Pflegebedarfs oder die Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses). Das trägt zu einer weiteren Aufwertung des Berufsbildes Pflege bei.
Das Studium dauert mindestens drei Jahre und schließt mit der Verleihung des akademischen Grades ab; die staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung ist Bestandteil der hochschulischen Prüfung. Die Berufsbezeichnung “Pflegefachfrau” bzw. “Pflegefachmann” wird in Verbindung mit dem akademischen Grad geführt. Das Pflegestudium eröffnet neue Karrieremöglichkeiten und spricht neue Zielgruppen an. Zudem ermöglicht das Pflegestudium, dass das stetig fortschreitende pflegewissenschaftliche Wissen noch besser in die Pflegepraxis Eingang findet.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Wer die Versorgung von morgen sichern will, muss heute genügend ausbilden. Und da der der Pflegebedarf in Zukunft steigen wird, müssen wir dringend mehr Menschen in der Pflege ausbilden. Wir wissen aber auch, die Strukturen in der Pflege haben sich im Laufe der Zeit sehr verändert. Auch die Anforderungen sind aufgrund des medizinischen Fortschritts gestiegen. In allen Pflegeeinrichtungen sind vertiefte medizinisch-pflegerische Kenntnisse erforderlich. Und auch unsere Gesellschaft verändert sich. Die Menschen werden immer älter, in den Krankenhäusern steigt der Anteil pflegebedürftiger und demenziell erkrankter Patienten stark an. Und es zeigt sich, dass zum Beispiel chronische Krankheiten auch bei Kindern zunehmen, die man bisher überwiegend von Erwachsenen kannte. In starren Strukturen denken ist da nicht sinnvoll. Ob alt, ob jung – als zukünftige Pflegefachfrau oder Pflegefachmann erlernt man die Grundlagen, um alle Menschen, von jung bis alt, in allen Versorgungsbereichen professionell pflegen können. Damit stehen einem nach der Ausbildung alle Türen offen. Bis Ende 2025 soll überprüft werden, ob für die gesonderten Berufsabschlüsse in der Altenpflege oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflege weiterhin Bedarf besteht.
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Viel Frustration entsteht momentan beim Pflegepersonal, weil Neigungen nicht nachgegeben wird. Warum soll jemand, der Freude an kleinen Kindern hat, nicht ausschließlich im Frühchenbereich eingesetzt werden? Oder jemand der sich gerne mit älteren Menschen beschäftigt, nicht dauerhaft und verläßlich in der Altenpflege?
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Grundsätzlich ist der Weg zu begrüßen. Für die Altenpflege funktioniert es nur, wenn die vorgenannten Rahmenbedingungen (Entlohnung usw.) angepasst werden, da ansonsten die große Gefahr besteht, dass die ausgebildeten Kräfte den Weg in die Kranken- oder Kinderkrankenpflege suchen.
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Mit dieser Pauschalausbildung gehen spezifische Qualifikationen der Bereiche verloren. Ich bin mir mit ver.di eing: Es darf keine Schmalspur-Pflegeausbildung geben. Wir LINKEN fordern die Integration der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung mit unterschiedlichen Abschlüssen in Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege. An die zweijährige Grundausbildung soll sich eine einjährige Schwerpunktsetzung anschließen.
Ron-David Röder, Direktkandidat, Volt Deutschland:
Volt steht für eine bundesweit übergeordnete Neu-Regelung aller Gesundheitsfachberufe. mit einer generellen ganzheitlichen Orientierung unter Berücksichtigung der notwendigen fachspezifischen beruflichen Schlüsselkompetenzen. Die Akademisierung, aber auch die Erhaltung unserer dualen und vollschulischen Ausbildungsmöglichkeiten in den Gesundheitsfachberufen je nach persönlichen Voraussetzungen und Notwendigkeiten müssen verbessert werden. Transdisziplinäre Ausrichtung aller Ausbildungen und Studiengänge in den Gesundheitsfachberufe muss stärker im Zentrum stehen. Als wichtiger Regelungspunkt setzt sich Volt für ein Gesundheitsfachberufegesetz ein, das übergeordnet alle Gesundheitsfachberufe (Ärzt*innen, Psycholog*innnen, Logopäd*innen, Pflegefachpersonen, Heilprakti*innen und viele mehr) in ihrem Verhältnis zueinander, der Aus-, Weiter- und Fortbildung, den Kompetenzen, den Tätigkeiten aber auch in ihrer Kooperation und Zusammenarbeit bundesweit und letzten endes auch europäisch einheitlich regelt.
8) In den 60er Jahren sind viele Pflegekräfte zum Beispiel von den Philippinen nach Deutschland gekommen – warum war dieser Weg damals offensichtlich leichter als heute?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte sollte dort gefördert werden, wo Abwanderungen nach Deutschland nicht zu Versorgungsproblemen im Land führen. Dies wird die Probleme in DeutschlandB nicht alleine lösen können. Die plötzlichen Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie haben aber deutlich gemacht, wie sehr wir auf ausländische Pflegekräfte angewiesen sind. Wir sollten deshalb die immer noch bestehenden administrativen Hürden für die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften abbauen und z.B. die Verfahren zur Berufsanerkennung zentralisieren und beschleunigen. Auch dem vermehrten Einsatz von digitalen Technologien in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird ein hohes Potential an Effizienz-, Effektivitäts- und Qualitätssteigerungen zugeschrieben.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Es ist ganz klar, ohne Pflegekräfte aus dem Ausland werden wir die wachsenden Herausforderungen, die auf uns als Gesellschaft zukommen, in der Pflege nicht bewältigen können. Deshalb wurde 2019 die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe eingerichtet, die bei der Gewinnung internationaler Pflegekräfte unterstützt. Sie übernimmt für die Herkunftsländer Philippinen, Mexiko und später Brasilien die Anträge auf Einreise, Berufsanerkennung und Beschäftigungserlaubnis für Pflegekräften aus Drittstaaten, damit diese schneller nach Deutschland einreisen und arbeiten können.
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Ob leichter oder nicht, ist es sinnvoll, teuer ausgebildete medizinische Fachkräfte aktiv einen armen Land abzuwerben? Werden die dort nicht ebenso nötig gebraucht?
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Damals gab es zum Beispiel regelrechte Anwerbeaktionen. Darüberhinaus ist heute auch die Einhaltung des WHO-Kodex erforderlich. Das bedeutet, das Gesundheitspersonal aus anderen Ländern nur rekrutiert werden darf, wenn im Entsendeland an diesen Kräften kein Mangel besteht.
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Der Personalengpass ist in Folge jahrelanger Sparmaßnahmen und niedriger Gehälter im Pflegebereich politisch forciert worden. Jetzt gilt es, vorrangig die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, anstelle qualifiziertes Personal aus dem Ausland abzuwerben. Dies hat negative Auswirkungen für die Herkunftsländer, wenn diese ihre auf eigene Kosten am besten ausgebildeten Fachkräfte an reiche Staaten wie Deutschland verlieren. Auf den Philippinen liegt der Versorgungszustand bei 3,33 Fachkräften für 1000 Menschen und somit nahe an dem Schwellenwert des globalen Verhaltenskodex der WHO von 2,28, bei dem zur Aufrechterhaltung einer Mindestversorgung keine Fachkräfte mehr rekrutiert werden sollen.
Ron-David Röder, Direktkandidat, Volt Deutschland:
Der Weg für ausländische Pflegekräfte war weder in den 60ger Jahren noch heute leicht. Zum einen ist zu Bedenken, dass die “abgeworbenen” Pflegekräfte in der Gesundheitsversorgung der Ursprungsländer fehlen; zum anderen sind die Ausbildungen insbesondere auch der Pflegeberufe (aber nicht nur dort) europa- und weltweit vorwiegend akademisiert worden. Letztlich hat dies zu einer unangemessenen Einstufung und mangelnden Anerkennung ausländischer Pflegekräfte geführt. Zu großen Problemen in der Praxis haben auch die unterschiedlichen Ausrichtungen der Gesundheitssysteme in den unterschiedlichen Ländern geführt: die kulturellen und interkulturellen Aspekte sind sensibel zu beachten. Deshalb steht Volt auch für ein europäisches Ausbildungskonzept der Gesundheitsfachberufe.
9) Zur Drogen- und Suchtpolitik – wie sollte Ihrer Meinung nach der Umgang mit Cannabis geregelt sein?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir im Umgang mit Cannabis neue Wege gehen müssen. Es ist daher Beschlusslage der Partei, dass wir Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Kommunen ordnungspolitisch ermöglichen wollen, um auf dieser Grundlage eigene Erfahrungen im Umgang sammeln zu können. Einhergehend treten wir zunächst für eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ein, in dem wir den Besitz geringer Mengen Cannabis lediglich als Ordnungswidrigkeit behandeln wollen. Am Ende dieses Erfahrungsprozesses wird dann die Entscheidung über einen grundsätzlichen Umgang mit Cannabis stehen.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Eins vorneweg: Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt nämlich gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Im Gegenteil, er entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg als CDU. Was wir stattdessen brauchen, ist eine konsequente Aufklärung über die möglichen Folgen des Konsums.
Mit Fokus auf die medizinische Anwendung der Hanfpflanze begrüßen wir Forschungsansätze über innovative Darreichungsformen und Potentiale von Cannabinoiden als Arzneimitteln. Darüber hinaus erkennen wir einen großen Nutzen von Hanf als natürlichen, nachwachsenden Baustoff. CDU und CSU wollen nachhaltiges und bezahlbares Bauen fördern. Das heißt für uns, umweltfreundliche Baustoffe wie Holz, aber solche auf Hanfbasis, zu verwenden. Nachwachsende Rohstoffe helfen dem Klimaschutz und ermöglichen massive CO2-Einsparungen in der Bauwirtschaft.
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Ich denke, momentan ist ein gangbarer Weg gefunden, obwohl die Beantragung immer noch zuviele Formulare erfordert.
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehe ich der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind. Solche Zusatzmaßnahmen umfassen die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften, wie oben beschrieben, nur gegen Identitäts- und ggf. Sachkundenachweis, gewissermaßen einen Drogenführerschein, den man bei Missbrauch wieder verlieren kann, z.B. wenn man Drogen an Minderjährige abgibt.
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Wir wollen Cannabis für Erwachsene legalisieren. Dabei geht es um eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung. Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Bestimmungen zum Fahren von Fahrzeugen bei medizinischer Verwendung von Cannabis müssen klar geregelt werden. Es darf keine schärferen Regeln wie bei Alkohol geben, wo es nicht darum geht, irgendwann getrunken bzw. konsumiert zu haben, sondern in welchem konkreten Zustand man ein Fahrzeug steuert.
Ron-David Röder, Direktkandidat, Volt Deutschland:
Wir setzen uns bei Volt für die Gleichbehandlung von Tabak, Alkohol und Cannabis ein. Das bedeutet für uns aber nicht nur, dass Cannabis in definierten Mengen legalisiert wird, es bedeutet auch, dass …
- die Prävention und gesundheitliche Aufklärung alles Suchtmittel vorangestellt wird
- der Konsum von Drogen nicht glorifiziert wird: auf Wirkungen und Nebenwirkungen (Gefahren) muss deutlich hingewiesen werden
- die Drogen nicht einfach zwischen Chips und Cola im Supermarkt stehen
- klare Grenzwerte und klare Verfahrensweisen definiert sind
- die Einnahmen aus den gewonnenen Steuern für das Gesundheitssystem, Aufklärung und Aussteigerprogramme genutzt werden
10) Das Thema Sterbehilfe für Schwerstkranke ist weiter umstritten – wie ist Ihre Meinung dazu?
Dr. Joe Weingarten (MdB), Direktkandidat, SPD:
Ich halte es für ein Gebot der Menschenwürde, leidenden Menschen an ihrem Lebensende zu helfen. Daher setze ich mich für ein Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten ein, um es ihnen zu ermöglichen, den Wunsch nach einer ärztlichen Hilfe bei der selbst vollzogenen Lebensbeendigung in Fällen irreversibel zum Tode führender Erkrankungen und schweren Leidens zu äußern. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn Patienten einerseits das Recht haben, dass ihre medizinische Behandlung auch gegen ärztlichen Rat auf Wunsch jederzeit abgebrochen werden kann, ihnen andererseits aber eine ärztliche Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung vorenthalten würde. Die Assistenz zum Suizid sollte nur sterbenskranken Menschen erlaubt werden, die eine tödlich verlaufende Krankheit haben. Zudem müssen die zu behandelnden Personen volljährig und sich ihres Handelns bewusst sein. Es muss außerdem ein Vier-Augen-Prinzip für medizinisches Personal geben, ein weiterer Arzt oder eine weitere Ärztin muss also der Diagnose zustimmen.
Julia Klöckner, Direktkandidatin, CDU:
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe ist es wichtig, eine gesetzliche Neuregelung zu erarbeiten. Ansonsten besteht ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und auch die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs der Suizidhilfe wäre höher. Bei der Implementierung der Neuregelung ist es uns als CDU wichtig, ein umfassendes Schutzkonzept zu erarbeiten, das die Würde des Menschen, seine wohlverstandene Selbstbestimmung und den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt stellt. Und natürlich spielen auch strafrechtliche Aspekte dabei eine Rolle: So halten wir ausdrücklich am Verbot der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) fest. Die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung sollte weiterhin grundsätzlich unter Strafe belassen werden. Die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Schutzkonzepts wird im Verlauf der parlamentarischen und auch gesamtgesellschaftlichen Diskussionen näher zu bestimmen sein. Es ist uns wichtig, eine umfassende und ausführliche Debatte in Parlament und Gesellschaft zu führen. Und letztlich ist das eine sehr sensible Entscheidung, die jeder ganz persönlich für sich treffen muss.
Dr. med. Eva Borsche, Direktkandidatin, ÖDP:
Auch hier habe ich den Eindruck, dass sich das jahrelange Ringen, um Kompromisse gelohnt hat. Die kommerzielle organisierte Sterbehilfe ist vom Tisch.
Rouven Hebel, Direktkandidat, FREIE WÄHLER:
Der Umgang mit dem Tod in unserer Gesellschaft darf nicht länger ein Tabu sein. Deshalb stehe ich für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben mit der Freiheit, dabei auch Angebote Dritter in Anspruch zu nehmen, muss laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Gesetzgeber eingeräumt werden. Man muss die Palliativmedizin durch die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams sowie stationärer Einrichtungen stärken. Neben Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer*innen.
Bianka Steimle, Direktkandidatin, DIE LINKE:
Es geht um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Sterben in Würde. Betroffene sollten insofern Unterstützung bekommen, um frei und eigenverantwortlich im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte eine Entscheidung treffen zu können. Dies könnte durch öffentlich finanzierte und anerkannte Beratungsstellen geleistet werden. Politik muss hier rechtssichere Räume für alle Beteiligten schaffen.
Ron-David Röder, Direktkandidat, Volt Deutschland:
Volt steht in diesem hoch-komplexen Thema für die Berücksichtigung der aktuellen gesamt-gesellschaftlichen Diskussion. Volt hat hierzu eine eigene evidenz-basierte Position und konkrete Vorschläge für Neuregelungen gemacht (Volt meets Experts: https://www.youtube.
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